Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Fiktive Laufbahnnachzeichnung eines vollständig freigestellten Mitglieds des Personalrats im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07

  Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 4998/07

  Dieser Prüfungsmaßstab ist wie im Hauptsacheverfahren auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 - m.w.N.).

  Die Kammer setzt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des 4. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Verfahren der vorliegenden Art, in denen der Antragsteller die einstweilige Sicherung eines Bewerberanspruchs anstrebt, den Auffangstreitwert fest, der wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren nicht zu halbieren ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 16.07.2007 - 4 S 1163/07 und vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2005 - 6 B 2496/03

  Zulassung einer Ausnahme von einer Beförderungssperre; Laufbahnnachzeichnung bei …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 4998/07

  Gleichwohl erfordert das Stellenbesetzungsverfahren im Falle der Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats, dass der vorzunehmende Qualifikationsvergleich auf einer hinreichend aussagekräftigen Grundlage zu erfolgen hat, und das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot in geeigneter Weise in Einklang zu bringen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 14.02.2005 - 6 B 2496/03 -, juris).

  Im Regelfall ist es in Fällen der vorliegenden Art sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft, eine fiktive Laufbahnnachzeichnung hinsichtlich des freigestellten Personalratsmitglieds vorzunehmen und hierzu die letzte Regelbeurteilung des Personalratsmitglieds vor der Freistellung fortzuschreiben (BVerwG, Beschl. vom 07.11.1991 - 1 WB 160/90 -, OVG Saarland…, Urt. vom 18.04.2007 - 1 R 19/05 und OVG NRW, Beschl. vom 14.02.2005 - 6 B 2496/03 -, jeweils juris).

• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 4998/07

  Er darf dabei in typisierender Weise vorgehen und den Verwaltungsaufwand bei der Ermittlung der fiktiven Laufbahnentwicklung des Personalrats in praktikablen Grenzen halten sowie die Erörterung von Personalangelegenheiten anderer Beamter auf das unvermeidliche Maß beschränken (vgl. BVerwG, Urt. vom 10.04.1997 - 2 C 38/95 -, juris).

 
• BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90

  Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 4998/07

  Im Regelfall ist es in Fällen der vorliegenden Art sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft, eine fiktive Laufbahnnachzeichnung hinsichtlich des freigestellten Personalratsmitglieds vorzunehmen und hierzu die letzte Regelbeurteilung des Personalratsmitglieds vor der Freistellung fortzuschreiben (BVerwG, Beschl. vom 07.11.1991 - 1 WB 160/90 -, OVG Saarland…, Urt. vom 18.04.2007 - 1 R 19/05 und OVG NRW, Beschl. vom 14.02.2005 - 6 B 2496/03 -, jeweils juris).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 4998/07

  Das bei der Beförderung zu beachtende Gebot der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG und § 11 Abs. 1 LBG) fordert, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 20.01.2004 - 2 VR 3/03 -, Buchholz 310, § 123 VwGO Nr. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2007 - 4 S 1163/07

  Auswahlverfahren für die Besetzung einer Richterstelle; Eignungsbeurteilung

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 4998/07

  Die Kammer setzt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des 4. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Verfahren der vorliegenden Art, in denen der Antragsteller die einstweilige Sicherung eines Bewerberanspruchs anstrebt, den Auffangstreitwert fest, der wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren nicht zu halbieren ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 16.07.2007 - 4 S 1163/07 und vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 -).
• OVG Saarland, 18.04.2007 - 1 R 19/05

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung;Laufbahnnachzeichnung bei …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 4998/07

  Im Regelfall ist es in Fällen der vorliegenden Art sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft, eine fiktive Laufbahnnachzeichnung hinsichtlich des freigestellten Personalratsmitglieds vorzunehmen und hierzu die letzte Regelbeurteilung des Personalratsmitglieds vor der Freistellung fortzuschreiben (BVerwG, Beschl. vom 07.11.1991 - 1 WB 160/90 -, OVG Saarland, Urt. vom 18.04.2007 - 1 R 19/05 und OVG NRW, Beschl. vom 14.02.2005 - 6 B 2496/03 -, jeweils juris).

• VG Karlsruhe, 04.11.2016 - 11 K 1809/15

  Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise …

  Ganz abgesehen davon, dass die seitens des Beklagten vorgenommene fiktive Nachzeichnung des Werdegangs des Klägers mittels der Bildung einer Referenzgruppe in keiner Weise hinreichend substantiiert und dokumentiert worden ist (vgl. zu den entsprechenden Anforderungen nur OVG Koblenz…, Beschluss vom 20.08.2012, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 15.11.2007 - 17 K 4998/07 - DÖD 2009, 78; VG Freiburg, Urteil vom 21.10.2014 - 3 K 1230/12 - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2013 - 9 K 1215/12 - PersR 2014, 42), ist in dem vorliegenden Fall von dem Beklagten offensichtlich übersehen worden, dass der Kläger bis zu dem Zeitpunkt der hier relevanten Auswahlentscheidung für eine Besetzung der neu geschaffenen und nach A 12 bewerteten Stelle aufgrund seiner Wahl in den Personalrat des Landratsamts ... nie zu mehr als 50 % von der Ausübung seiner eigentlichen dienstlichen Tätigkeit als Leiter des Forstreviers ... freigestellt war.